Für einen gerechten Übergang zu einem nachhaltigen Planeten müssen wir Landrechte sichern

Verankerung von Landrechten in Menschenrechtsverpflichtungen: Auf dem Weg zu einem Fahrplan

„Die Beweise sind eindeutig: Es kann keine gerechten Übergänge zu klimaresistenten und landdegradationsneutralen Landschaften geben, ohne die legitimen Landbesitzrechte derjenigen zu sichern, die auf dem Land leben und arbeiten.“ – mit dieser einleitenden Erklärung lieferte Jes Weigelt, Leiter der Programmabteilung der TMG, eine übergreifende Begründung für die starke Präsenz der TMG in Abidjan und unseren proaktiven Ansatz zur Unterstützung der UNCCD-Vertragsparteien und anderer Interessengruppen bei der Umsetzung des wegweisenden Beschlusses über Landbesitz.

Die COP 15 fiel mit dem weltweiten Gedenken an den zehnten Jahrestag der Freiwilligen Leitlinien für eine verantwortungsvolle Verwaltung von Land, Wäldern und Fischerei im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit (VGGT) zusammen. Neben der aktiven Unterstützung der Folgeverhandlungen zur Entscheidung über Landbesitz auf dieser COP war TMG Research an der Entwicklung von zwei Toolkits zur Landbewirtschaftung beteiligt, die auf der Tagung vorgestellt wurden: Der Technical Guide on the Integration of the VGGT into the Implementation of the UNCCD (Technischer Leitfaden zur Integration des VGGT in die Umsetzung der UNCCD) - gemeinsam herausgegeben von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der UNCCD; und der Human Rights and Land Navigator, gemeinsam entwickelt mit dem Danish Institute for Human Rights und der Malawi Human Rights Commission.

"Die Tatsache, dass die Leitlinien freiwillig sind, bedeutet nicht, dass die Menschenrechte freiwillig sind"

…, betonte TMG-Geschäftsführer Alexander Müller bei der Eröffnung der Sitzung. Er verwies auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in dem sich 170 Länder verpflichten, das Recht auf Nahrung sowie den Zugang zu Land als Mittel zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit schrittweise umzusetzen. Die Tatsache, dass heute mehr als 800 Millionen Menschen hungern, sei eine eklatante Verletzung ihrer Menschenrechte, betonte er, weshalb der Navigator ein wirksames Instrument sei, um die einschlägigen verbindlichen Menschenrechtsverpflichtungen anzuwenden und die Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Sebastian Lesch, Leiter der Abteilung Landwirtschaft im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), lobte die UNCCD als einziges multilaterales Abkommen, das sich ausdrücklich mit der Frage des Landbesitzes befasst. Er wies darauf hin, dass die VGGT zwar als "soft law" betrachtet werden können, aber auf vielen wichtigen und verbindlichen Menschenrechten beruhen, und brachte die starke Unterstützung seines Ministeriums für das von der TMG geleitete menschenrechtsbasierte Landüberwachungsprogramm zum Ausdruck. Er begrüßte insbesondere, dass der Schwerpunkt auf der Förderung von mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht von Akteuren der Regierungsführung liegt und dazu beiträgt, dass groß angelegte Wiederherstellungsmaßnahmen den Menschen und den Land- und Ökosystemressourcen, von denen sie abhängen, keinen Schaden zufügen.

 

Therese Arnesen vom UN-Menschenrechtsbüro bezeichnete den Navigator als anschauliches Beispiel dafür, wie Menschenrechte ausgepackt und angewendet werden können. Durch den UNCCD-Beschluss über Landbesitz hätten die Parteien bereits Schlüsselelemente eines auf Rechten basierenden Ansatzes in ihre Arbeit aufgenommen und

"müssen nun den nächsten Schritt tun, um sicherzustellen, dass die Menschen aktiv und sinnvoll an Entscheidungsprozessen teilnehmen können, die sie betreffen, sei es auf der COP oder auf lokaler und nationaler Ebene."

Sie schlug vor, dass eine ausdrückliche Bezugnahme auf Menschenrechte wie das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt dazu beitragen kann, die Entscheidungen der COP über Landbesitz zu stärken.

Auf dem Weg zur COP 27: Einige unbequeme Wahrheiten in der Klimapolitik

„Den Menschen zuzuhören ist nicht nur ein moralisches, sondern auch ein rechtliches Gebot.“, so Therese Arnesen. Während das Klima zweifellos die "große Schwester" der drei Rio-Konventionen ist, wird die UNCCD zunehmend zum Schauplatz von Gesprächen über die Bedeutung der Verbindung von Menschen und Land beim Übergang zu einer klimaresistenteren Welt.

Wie zahlreiche Redner*innen auf den vier COP15-Sitzungen von TMG feststellten, muss eine integrative Politikgestaltung auf lokalen Kämpfen aufbauen, um legitime Ansprüche auf Land zu erheben. Da die weltweite Nachfrage nach Land – unter anderem für die Nahrungsmittelproduktion, die Herstellung von Biokraftstoffen oder die Erreichung von Klimaschutzzielen – weiter zunimmt, werden wir auch weiterhin einen entsprechenden Anstieg der Landkonflikte erleben. "Wie kann ein Unternehmen 62 Millionen Hektar Land pachten, ohne Rechte zu verletzen?", fragte sich Müller. „Selbst marginales Land wird von Menschen bewohnt. Dies wirft grundlegende Fragen zur menschenrechtlichen Grundlage des globalen Ziels auf, bis 2030 eine Milliarde Hektar degradiertes Land wiederherzustellen".

Letztlich sind die nationalen Regierungen in erster Linie dafür verantwortlich, dass die Programme zur Umsetzung aller drei Rio-Konventionen mit den Menschenrechtsverpflichtungen übereinstimmen. In den Worten von Teddy Kamato, UNCCD Focal Point für Malawi:

"Wir müssen anerkennen, dass das Land degradiert ist, weil die Gemeinschaften für ihren Lebensunterhalt auf diese Gebiete angewiesen sind".

Alle Beteiligten müssen anfangen, den Gemeinschaften zuzuhören, um sich mit Fragen des Landbesitzes zu befassen, die das Herzstück einer verantwortungsvollen Landbewirtschaftung sind, schloss er.

Lesen sie hier den vollständigen Bericht zu den COP15-Sitzungen von TMG. .